1 GKG. 1. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. 2. 10 Abs. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges … Die formelle Konzentrationswirkung beschreibt die Reduktion auf ein einziges (immissionsschutzrechtliches) Verfahren, das für die Genehmigung der Anlage durchzuführen ist. Im Buch gefunden – Seite 158... Einfluss auf den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens hat die formelle Konzentrationswirkung der Entscheidung, ... materiellen Konzentrationswirkung sind aber die materiellen Anforderungen der formell entbehrlichen Gestattungen, ... Der Referentenentwurf beschränkt sich dabei im Ergebnis weitgehend auf eine formelle Konzentrationswirkung, sieht jedoch auf der Rechtsfolgenseite für Gewässernutzungen eine problematische freie Widerruflichkeit der Vorhabengenehmigung vor. 125a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, d.h. die gehobene Erlaubnis ersetzt nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Genehmigungen, aber nur in Bezug auf die Benutzungsanlage Widerruf der gehobenen Erlaubnis ist nach § 18 Abs. 3 WHG 54 Sodann fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst außerdem die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats öffentlich zur Einsicht auszulegen. Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist zwar ähnlich wie das Verfahren der Planfeststellung ausgestaltet, der Beschluss des Bebauungsplans stellt jedoch eine Satzung und keinen Verwaltungsakt dar. § 28 Abs.1 VwVfG musste nicht erfolgen, da er nicht Verfahrensbeteiligter war. Sie lösen gegenüber Bauvorhaben, die auf einem einzelnen Grundstück verwirklicht werden, besondere bewältigungsbedürftige Spannungen aus. Im Buch gefunden – Seite 114Senat jedenfalls terminologisch an ihr fest , betont aber gleichzeitig die Einheitlichkeit des Prüfungsprogramms , was die formelle Konzentrationswirkung angeht69 . Heftige Kritik hat die neuere Rechtsprechung des BVerwG zuletzt von D. 6. Mit demselben Gesetz wurde außerdem eine Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes aufgenommen (§ 25 Abs. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 75 Abs. 9 VwVfG). C. Das Verwaltungsverfahren Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2018 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. 8–48) Formelle Konzentration. Dennoch gilt gemäß Art. Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen. § 73 Abs. Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. 3 HLPG die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden hat (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.07.2002 - 5 S 2715/01-, ZLW 2004, 160 (165) für die straßenrechtliche Planfeststellung;… Eine Anhörung des Nachbarn N gem. Message: Undefined variable: user_membership, File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/views/user/popup_modal.php Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde die Übereinstimmung aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in den … Das Bauordnungsrecht wird in das formelle und das materielle Bauordnungsrecht unterteilt: Im Bereich des formellen Bauordnungsrechts werden Fragen der Organisation, der Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden sowie das Verfahren, speziell das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, geregelt. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 734. Für planfeststellungsbedürftige Vorhaben gelten im Wesentlichen die §§ 73 bis 78 VwVfG. Luftverkehrsanlagen nach dem Luftverkehrsgesetz(LuftVG) 5. zwingende Versagungsgründe. 10 LPflG sog. Die gehobene Erlaubnis hat keine formelle Konzentrationswirkung, d. h. sie umfasst andere behördliche Entscheidungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen nicht. t\b\Wasserrecht\Skript_WS99.doc - 29.03.2006 5 (1) Zwingende Versagungsgründe 51 (2) Planerische Abwägung 53 (3) Prüfungsreihenfolge 54 b) Plangenehmigung, § 31 Abs. Das Instrument der Konzentrationswirkung..... 326 a) Gewandeltes Verständnis der Konzentrationswirkung..... 326 b) Formelle Konzentrationswirkung - Ausweitung des materiellen Entscheidungsprogramms..... 327 c) Partiell vergleichbare Ergebnisse in Verfahren formelle Konzentrationswirkung der Planfeststellung / eingeschlossene Entscheidungen Die Planfeststellung ersetzt diverse, sonst für einzelne Maßnahmen des Vorhabens erforderlich werdende behördliche Entscheidungen (sog. Bei der formellen Konzentrationswirkung wird das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörde ersetzt, jedoch muss die bearbeitende … Function: view, File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/index.php im Einvernehmen mit anderen Behörden, z.B. 1 Satz 2 VwGO). Formelle Konzentration. . Die Bedeutung der Konzentrationswirkung im immissionsschutzrechtlichen Kontext wird in der Gesetzesbegründung wie folgt prägnant erläutert (BT-Drs. Der Hauptunterschied zum nicht förmlichen Verwaltungsverfahren besteht im Planfeststellungsverfahren in der umfassenden Beteiligung von Bürgern, deren private Belange durch das Vorhaben betroffen sind, und der Behörden, deren öffentlicher Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Die Vereinbarkeit von Baurecht und Wasserrecht Konzentrationswirkung 23.02.2021Göttingen, Nadine … Die Feststellung eines Plans ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, die für das Vorhaben ansonsten erforderlich gewesen wären. Nach der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verfahren einer anderen Behörde ersetzt. Die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach den für Verwaltungsakte allgemein geltenden Regeln. Die Planfeststellung entfaltet eine umfassende formelle Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. in Anlagegenehmigung nach §§ 6, 13 BImSchG B. Formelle Voraussetzungen der Erteilung der Baugenehmigung I. Zuständigkeit der Behörde, §§ 63 ff. Art. 5 BayWG) Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit all jenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, die ansonsten in den verdrängten behördlichen Genehmigungsverfahren geprüft worden wären. • §75 I S. 1 VwVfG: formelle Konzentrationswirkung • §75 I S. 2: Umfassende privatrechtsgestaltende Wirkung • §75 II: Duldungswirkung. Hier klicken zum Ausklappen. In einem derartigen Verfahren prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind und trifft im Übrigen eine eigene Abwägungsentscheidung anhand der in § 80 Abs. privatnützige Planfeststellung handelt. Im Buch gefunden – Seite 1240... 39 79 – formelle Konzentrationswirkung 39 78 – Genehmigungswirkung 39 79 – Gestaltungswirkung 39 78, 83 f. – Individualzustellung 39 47 – Klagefrist 39 116 – Konzentrationswirkung 39 81, 106 – Rechtswirkung 39 108 – Vorverfahren 39 ... Beispiel hierfür ist § 13 BImSchG, der die Baugenehmigung entfallen lässt, dafür aber über § 6 I Nr. Es können allenfalls Vorkehrungen gegen nicht voraussehbare nachteilige Auswirkungen des Vorhabens oder eine Entschädigung in Geld verlangt werden (§ 75 Abs. 5. Bei der formellen Konzentrationswirkung wird das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörde ersetzt, jedoch muss die bearbeitende Behörde die Normen, die die andere Behörde prüfen würde, in ihren eigenen Prüfungsumfang miteinbeziehen. Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion. Die Fachplanung ist danach gegenüber der Bauleitplanung insoweit privilegiert, als der Fachplanung entgegenstehende Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht mehr verwirklicht werden können. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 13. Zuständigkeit. 10 Abs. Im Buch gefunden – Seite 14817 Nach wohl herrschender Auffassung kommt dem Planfeststellungsbeschluß nur formelle Konzentrationswirkung zu , so daß das Planfeststellungsverfahren zwar ein einheitliches Verfahren darstellt , das mit einer einheitlichen Entscheidung ... Dabei lässt die formelle Konzentrationswirkung die andere nötige Genehmigung entfallen, nicht aber deren inhaltliche Prüfung. Die formelle Konzentrationswirkung beschreibt die Reduktion auf ein einziges (immissionsschutzrechtliches) Verfahren, das für die Genehmigung der Anlage durchzuführen ist. 1 Satz 1 VwVfG, unechte Planfeststellungskonkurrenz). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. [ 5 ] 5. Die Regelung ergibt sich aus der Konzentrationswirkung. 1a VwVfG). 6 C. Das Verwaltungsverfahren IV. Anmerkung: Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Eine (formelle) Konzentrationswirkung sieht das Denkmalschutzgesetz nur für den Fall der Zustimmung oder der Abweichung bei der Verwendung von Bauprodukten nach Art. Juni 2010 - 9 A 25.09, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, BVerwG, Urteil vom 16. formelle Konzentrations-wirkung der Planfeststellung, Art. Die Anhörungsbehörde fasst das Ergebnis des Anhörungsverfahrens in einer Stellungnahme zusammen und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen sowie den nicht erledigten Einwendungen zu (§ 73 Abs. [3], Zunächst hat der Vorhabenträger seinen Plan, bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen, der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Streng genommen müssten die formellen Fehler bereits in der „formellen Recht-mäßigkeit“ des Plans geprüft werden. Die gehobene Erlaubnis hat keine formelle Konzentrationswirkung, d. h. sie umfasst andere behördliche Entscheidungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen nicht. 2 BImSchG eine Prüfung der Baurechtsvorschriften anordnet. 1 Satz 1 BayVwVfG). Raumbedeutsame Vorhaben wie beispielsweise eine Eisenbahntrasse oder ein Flughafen berühren wegen ihrer räumlichen Dimensionen und tatsächlichen Auswirkungen (Lärm, Beeinträchtigung der Umwelt, Kosten) eine Vielzahl öffentlicher und privater Belange. Function: _error_handler, Message: Invalid argument supplied for foreach(), File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/views/user/popup_modal.php Line: 68 Französisch u Landeskunde PDF Free Download. ~U›O°iÚP°—¸®:4k7"•gƒGÁ½v)²Ô¯9 eNG@?¤:ÚFÓ½g‹w=™ðeBîÕ¦Y~+5:B(­ôÈ Ì$$ʏ. in weiterer Folge der Genehmigung der Planung durch die Behörde per Bescheid. August 2007 (GVBl. - formelle Fehler: Abwägungsausfall, -defizit und –fehleinschätzung - materielle Fehler: Abwägungsdisproportionalität (die zudem immer beachtlich im Sinne des § 214 III 2, 2. Materiell: das andere Prüfungsverfahren wird vollständig ersetzt . Formelle Konzentrationswirkung. Formelle Rechtmäßigkeit I.R.d. B. Im Buch gefunden – Seite 250... der – formelle Konzentrationswirkung entfaltenden – immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.670 Die diskutierten Nebenbestimmungen können wiederum zulässigerweise gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG (i. V. m. [ 1 ] Oh du schöne Weihnachtszeit SPAR Mahlzeit. 3 Satz 2 DSchG). . August 2006, BGBl. 59 Satz 1 Nr. verwirklicht wurde (Bsp. Außerdem entfaltet die Planfeststellung eine umfassende formelle Konzentrationswirkung. Formelle Konzentrationswirkung nach Art. Immissionsschutzrecht: Immissionsschutzrecht (gebietsbezogen): Die Vorgaben des EU-Rechts zum gebietsbezogenen Immissionsschutz (Immissionsschutz (anlagenbezogen)) setzen die §§ 44-47 BImSchG mit der 22. und 33. Line: 107 Bei einer Baugenehmigung prüft die Baubehörde nicht nur materielles Baurecht, sondern nach Art. 6 Abs. I S. 2034) besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes mehr für das Versammlungsrecht. Danach kann die Anhörungsbehörde im Einzelfall abweichend von § 73 auf eine Erörterung verzichten wie beispielsweise nach § 18a AEG bei der Planung von Eisenbahnbetriebsanlagen. 2 Satz 1 Nr. 75 Abs. Das gilt insbesondere im Planfeststellungsverfahren (§ 75 Abs. C. Das Verwaltungsverfahren Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2021/2022 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. Diese Seite wurde zuletzt am 6. Im Buch gefunden – Seite 313... 260 formelle Konzentrationswirkung 164 , 169 , 215 , 244 , 288 formelle Präklusionswirkung 176 Gebietsentwicklungsplan 193 , 196 , 198 Gebot der Konfliktbewältigung 174 gebundene Entscheidung 39 Gefahrenschwelle 159 gemeinnützige ... de.wikipedia.org Bei der formellen Konzentrationswirkung wird das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörde ersetzt, jedoch muss die bearbeitende Behörde die Normen, die die andere Behörde prüfen würde, in ihren eigenen Prüfungsumfang miteinbeziehen. Dies bedeutet, dass das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine umfassende formelle Konzentrationswirkung hat. Dezember 2006 - 4 B 73.06, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Planfeststellung&oldid=208496267, Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, grenz-/länderüberschreitende/offshoreanlagenverbindende Stromleitungen nach dem, Das zuständige Gericht ist grundsätzlich das Oberverwaltungsgericht (. Es werden allerdings ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Insbesondere folgende Vorhaben bedürfen einer Planfeststellung: 1. 3 DSchG). Die der fernstrassenrechtlichen Planfeststellung zukommende formelle Konzentrationswirkung kann auch auf einen Bebauungsplan, der die fernstrassenrechtliche Planfeststellung ersetzt, nicht ohne weiteres … 1. [6], Nach Ablauf der Einwendungsfrist erörtert die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (§ 73 Abs. Im Buch gefunden – Seite 121... 94 Konvention zum Schutz vor Wüstenbildung 9 Konzentrationswirkung – Abgeschwächte Konzentrationswirkung 38 – Formelle Konzentrationswirkung 38, 39 Land use consent 87 Luftbelastung – Umweltschutzauflagen 57 Nachhaltigkeitsauftrag ... Weitere Schlüsselelemente des Entwurfs bilden seine Vorschläge zur Vereinheitlichung von Landesvorschriften und zur … formellen Rechtmäßigkeit sind Zuständigkeit, Verfahren und Form zu Teilweise entscheidet die sachlich zuständige Behörde dann unter Mitwirkung bzw. Sie müssen nicht gesondert ausgesprochen oder beantragt werden. Teilweise entscheidet die sachlich zuständige Behörde dann unter Mitwirkung bzw. die kreisfreie oder große selbständige Stadt als untere Baufsichtsbehörde, §§ 63 I, 65 III NBauO II. BImSchV hinsichtlich der Luftqualität und die §§ 47a und 47f BImSchG bzgl. Formelle konzentrationswirkung genehmigung änderung. Im Buch gefunden – Seite 203(formelle und materielle) Konzentrationswirkung. Dabei ist die Planfeststellungsbehörde allerdings an das materielle Recht der mitberührten Sachbereiche gebunden. Hiervon macht aber § 14 Abs. 1 WHG insofern eine Ausnahme, ... Line: 478 56 S. 1 Nr. Gegenstand: Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Begebenheiten mit der belegenen … Im Buch gefunden – Seite 332Konzentrationswirkung, d.h. er stellt die Zulässigkeit des Vorhabens „im Hinblick auf alle von ihm berührten ... rechtlichen Vorgaben beim PFB berücksichtigt werden (sog. formelle Konzentrationswirkung). c) Spannungen zwischen den ... Die Feststellung eines Plans ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, die für das Vorhaben ansonsten erforderlich gewesen wären. [16] Die Gemeinden müssen unanfechtbare Planfeststellungen in ihre Bauleitpläne nachrichtlich übernehmen (§ 5 Abs. 6 C. Das Verwaltungsverfahren IV. 18 BayBO vor (Art. Der Planfeststellungsbeschluss schließt das Feststellungsverfahren ab (§ 74 Abs. Treffen mehrere Fachpläne durch Inanspruchnahme desselben Raumes aufeinander (echte Planfeststellungskonkurrenz) und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet nur ein Planfeststellungsverfahren statt, gesetzlich geregelt in § 78 VwVfG oder vorrangigen Spezialgesetzen wie dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG).[15]. Eisenbahnverkehrsanlagen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz(AEG) 4. Die Feststellung eines Plans ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, die für das Vorhaben ansonsten erforderlich gewesen wären. Daneben werden die gebundene und die abwägungsdirigierte Zulassungsentscheidung unterschieden. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31. Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg: Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG), Ablauf des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Route im Stadtgebiet Voerde, BVerwG, Urteil vom 9. 6 ROG „Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel“. Manhattan unsichtbarer draht zaun. im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Begebenheiten mit der belegenen … Im Buch gefunden – Seite 127Deshalb ist der jetzt einhelligen Meinung zu folgen , daß die Planfeststellung nur eine formelle Konzentrationswirkung entfaltet11 . Für das Verfahren gilt also nur das jeweilige Fachplanungsgesetz . Die Planungsbehörde ist aber an die ... formelle Konzentrations-wirkung der Planfeststellung, Art. Im Buch gefunden – Seite 77Hingegen wird im Falle einer ausschließlich verfahrensrechtlichen Konzentrationswirkung die Genehmigung nach den anderen Fachgesetzten nicht entbehrlich (rein formelle Konzentrationswirkung). Die allein zuständige Behörde entscheidet ... 4.3.2 Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung, § 41 Abs. Dem Anhörungs-/ Planfeststellungsverfahren bzw. Formelle Konzentration. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 71 NBauO • schriftlich und … Dies ergibt sich aus dem Verweis des. Die Planfeststellung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie tritt an die Stelle anderer Genehmigungen. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. Der Erörterungstermin tritt an die Stelle der Anhörung Beteiligter im einfachen Verwaltungsverfahren (§ 28 VwVfG). Rodung als Umwandlungsbestandteil (§ 9 Abs. Line: 24 In einem Planfeststellungsverfahren mit lediglich formeller Konzentrationswirkung bilden die Verbotstatbestände gemäß § 24 Abs. Kino alles außer gewöhnlich. 74 Abs. 1 Nr. Frachtzentren und Verladeterminals 195 1. Sie müssen nicht gesondert ausgesprochen oder beantragt werden. Dies ist der Fall, wenn durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung anstelle mehrerer Genehmigungsverfahren nur ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Im Buch gefunden – Seite 152Man würde § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf diesem Weg eine formelle Konzentrationswirkung attestieren. Eine dahingehende dogmatische Interpretation des Umwandlungsgesetzes erweist sich indes aus mehreren Gründen als unrichtig. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. dem Planfeststellungsbeschluss als Grundlage der Plangenehmigung bei bestimmten Vorhaben in der Bundesrepublik Deutschland entspricht in der Republik Österreich das Verfahren der Einreichung bei der Behörde. Durch den Planfeststellungsbeschluß werden anderer behördliche Entscheidungen und Zulassungen ersetzt. Im Buch gefunden – Seite 215... für die Problematik der Parallelverfahren aufweisen , seien hier angeführt . aa ) Abfall- und Baurecht Im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist eine formelle Konzentrationswirkung angeordnet , § 75 Abs . 1 Satz 1 VwVfG . „Konzentrationswirkung“ des Versammlungsrechts). Der Beschluss wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt durch Auslegung in den Gemeinden, bei mehr als 50 Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Die Auslegungsfrist entfaltet eine materielle Präklusionswirkung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Dies gilt unbeschadet bestehender Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 38 LPflG und unabhängig davon, ob es sich um eine sog. im Einvernehmen mit anderen Behörden, z.B. Im Buch gefunden – Seite 790Die Planfeststellung hat danach Konzentrationswirkung, die sich allerdings auf das Verfahren beschränkt (formelle Konzentrationswirkung). Sie bedeutet Konzentration der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Entscheidungsbefugnisse. Luftverkehrsanlagen nach dem Luftverkehrsgesetz(LuftVG) 5. 2 und Abs. Die Feststellung eines Plans ersetzt andere behördliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen. 7 in Verbindung mit § 67 Abs. Pokemon go ab wann entwickeln. Die formellen Anspruchsvoraussetzungen sind insoweit erfüllt. 2.3.2 Rechtsfolge Die Anspruchsgrundlage räumt der Behörde Ermessen ein. 1 … Line: 315 Zweck der Bürger- und Behördenbeteiligung ist, die Feststellungsbehörde in die Lage zu versetzen, die betroffenen Belange frühzeitig erforschen und sachgerecht bewerten zu können.[7]. Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. In den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, unechte Planfeststellungskonkurrenz). 1 Nr. Function: _error_handler, File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/views/user/popup_harry_book.php 4.3.2 Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung, § 41 Abs. Zulässigkeit von Vorhaben im Baurecht 3008 1 Formelle und materielle Zulässigkeit von baulichen Vorhaben Die Zulässigkeit eines Vorhabens im Baurecht setzt die Einhaltung von formellen und materiel-len Kriterien voraus. Weiterhin ist im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Im Buch gefunden – Seite 6028.6.1968 nicht nur zur Geltung der formellen Vorschriften des fachfremden Rechts , sondern nur zu der Frage Stellung genommen , ob die Planfeststellungsbehörde trotz der Konzentrationswirkung die sachlich - rechtlichen Vorschriften der ... Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde die Übereinstimmung aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in den … Betriebsanlagen für Straßenbahnen nach dem Personenbeför… Sie … Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. Im Buch gefunden – Seite 53Ziel der Planfeststellung ist es, bestimmte Rechtsfolgen für eine Planung durch ein behördliches Verfahren in einer Entscheidung verbindlich festzustellen.141 Formelle Konzentrationswirkung in diesem Sinn kommt der ... B. B. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder dem Baugesetzbuch) durchzuführen, so dass eine wirksame und widerspruchsfreie Planung nahezu unmöglich wäre. § 38 Baugesetzbuch, wonach bei konkurrierenden Planungsentscheidungen für bestimmte Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind. Das gilt insbesondere im Planfeststellungsverfahren (§ 75 Abs. 2 www.gku-gmbh.com Die Vorteile des Sanierungsplanes nach § 13 BBoSchG für das Flächenrecycling Bauhaus–Universität Weimar, Symposium Umweltgeotechnik, 27.Oktober 2011 3, § 52 Abs. Mai 2013[1] wurden bestimmte Fachplanungsgesetze geändert. 2. März 1998 - 4 A 31/97, JuraMagazin, Technologiezentrum Dortmund (TZDO): Stichwort, BVerwG, Urteil vom 13. 1 VwVfG genannten Verfahrenhandlungen wie die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung anderer Behörden können noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt und damit geheilt werden. 1 Satz 1 BayVwVfG). 3. 1–84) Bereich erweitern Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. Ansonsten tritt der Plan außer Kraft (§ 75 Abs. 3 HLPG die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden hat (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.07.2002 - 5 S 2715/01-, ZLW 2004, 160 (165) für die straßenrechtliche Planfeststellung;…
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